Bevor wir am Dienstag im Rahmen mit Kampagne mit dem Thema Asylpolitik weitermachen, folgen heute noch zwei Beiträge zur Sicherheitspolitik der AfD.
Funfact: Die AfD MV widerspricht sich selbst – weiter im Wahlprogramm heißt es plötzlich: „Jede_r Bürger_in muss über die Preisgabe, Verwendung und Löschung seiner Daten selbst bestimmen können“.
Wir befürworten den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.
AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 8)
Subtext:
Kameraüberwachung senkt die Kriminalitätsbelastung
Unsere Meinung dazu:
Einmal ein Promi oder berühmt sein – das wünscht sich doch jede_r! Viel Geld, viele Freund_innen, viel Spaß. Wer aber auch immer dabei ist: Papparazzi, die jeden Schritt und Tritt überwachen, ablichten, dokumentieren. Das ist nicht nur nervig für die, die es betrifft, sondern auch ein starker Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte. Die AfD MV möchte, dass wir an nicht näher definierten sog. „Kriminalitätsschwerpunkten“ alle Promis werden und befürwortet die Videoüberwachung.
Dass die Videoüberwachung die Kriminalitätsbelastung nicht senkt, sondern entweder nur mehr Fälle gemeldet werden oder sich die Schwerpunkte von Kriminalität einfach verlagern oder einfach gar nichts passiert, ist hinlänglich bewiesen. Eine Stadt, die vermutlich die höchste Dichte an Überwachungskameras beheimatet, ist London. Laut einer wissenschaftlichen Studie hat das folgenden Gewinn für die Bekämpfung der Kriminalität gebracht: keinen. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe haben im Jahr 2006 eine Studie in Auftrag gegeben, die die Sinnhaftigkeit von Überwachungskameras in öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin überprüfen sollte. Ergebnis: die Überwachung senkte nicht etwa die Kriminalität, sondern sie stieg an.
Die ständige Überwachung von Bürger_innen greift stark in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen ein – auch wenn man nichts zu verbergen hat, geht es trotzdem niemanden etwas an, ob ich mir auf dem Weg zum Bäcker eine Zeitung kaufe oder erst danach.